Widerstand gegen hybride Operationen gegen den Staat Bosnien und Herzegowina
| Circle 99 – Krug 99 – Kreses 99 Sarajevo, Bosnia and Herzegovina Zusammenfassung der Sitzung vom 12. November 2023. -46 Widerstand gegen hybride Operationen gegen den Staat Bosnien und Herzegowina Als hybride Aktion (Kriegsführung) wird der Prozess des Einsatzes kinetischer und nichtkinetischer tödlicher Mittel, also in Kombination, definiert. Eklatante Beispiele hybrider Kriegsführung wurden im hybriden Krieg Russlands gegen die Ukraine gesehen. Bevor die Russen die Militäreinheiten auf die Krim entsandten, nutzten sie andere nichtmilitante Maßnahmen wie Pipeline-Politik, den Kauf von Politikern und die Unterstützung rechts- und linksgerichteter Parteien mit radikalen Absichten. Putins Regime verwandelte die Proteste für die Europäische Union auf dem Maidan in Kiew durch Medienaktivitäten in eine „faschistische Verschwörung“. Die Russische Föderation, also das Putin-Regime, hat mit ihrem hybriden Vorgehen (Besetzung der Krim 2014) die Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO nicht gestoppt, aber deshalb begann dieses Land am 20. Februar 2022 mit der Aggression gegen den international anerkannten und souveränen Staat Ukraine. Mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit von der Aggression gegen die Ukraine abzulenken, führt Putins Regime seit zwei Jahren intensiv hybride Operationen gegen die Länder des Westbalkans durch, insbesondere gegen Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina. Ziel Moskaus ist es, sicherzustellen, dass BiH seinen Weg in Richtung EU und NATO nicht fortsetzt. Nach der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine kam es zu schwerwiegenden und sehr bedeutsamen Hybridoperationen aus Nachbarländern gegen Bosnien und Herzegowina, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung und Intensivierung der Propagandaaktivitäten, im Kontext der Krise im Nahen Osten, bzw. der israelischen Verfolgung und dem Massaker an Palästinensern in Gaza. Ungeachtet der Tatsache, dass bestimmte Beamte von Bosnien und Herzegowina, viele Verbände und Bürger den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 gegen Zivilisten und Angehörige der israelischen Armee (IDF) scharf verurteilten, schüren bestimmte Medien aus der bosnichen Entität RS, Serbien, Kroatien, Italien und Österreich auf subtile und manchmal sehr offene Weise den möglichen Terrorismus durch angebliche „terroristische Zellen aus Bosnien und Herzegowina“. Auf diese Weise wird unser Staat Bosnien und Herzegowina als „Quelle der Unsicherheit in Europa“ ins Visier genommen. Eine zusätzliche Art von Unruhe in der Öffentlichkeit von Bosnien und Herzegowina sowie in der westlichen Balkanregion wurde durch das Interview des Präsidenten der BiH-Entität RS Milorad Dodik verursacht, das er der Zagreber Zeitschrift „Nacional“ gab. Unter anderem erklärte er, dass „sobald die RS ihre Unabhängigkeit erklärt, 15 Länder uns anerkennen werden und Kroatien abwarten und uns dann anerkennen wird“. Außerdem schickten die Vertreter der BiH-Entität RS in der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina einen Brief an den US-Senat und den US-Kongress, in dem sie erklärten, „dass Bosnien und Herzegowina seit langem ein Zufluchtsort für radikale Islamisten ist und dass die nationalistische Politik der größten bosniakischen Parteien diese Absicht bestätigt.“ BiH ohne Serben und Kroaten zu regieren, und dass Teile von Bosnien und Herzegowina, das von Bosniaken bewohnt wird, noch immer zahlreiche Schläferzellen von Al-Qaida und ISIL beherbergen. Durch die Erneuerung des Narrativs über die Gefahren des „islamischen Extremismus“, des „Terrorismus“ und des „Schutzes Europas“ vor Bosnien und Herzegowina ohne relevante Fakten und faktische nationale und internationale Erkenntnisse stellt es das alte Propaganda-Mantra des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić , Radovan Karadžić, Franjo Tuđman und deren politischen Anhänger dar. Es ist bekannt, dass diese Personen wegen des Verbrechens des Völkermords und der gemeinsamen kriminellen Unternehmung im vorangegangenen zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt gegen den bosnischen Staat verurteilt wurden. Dies stellt eine offene Gefahr, eine Bedrohung und eine unverhohlene Absicht dar, die gleichen Taten unter veränderten geopolitischen Umständen zu wiederholen. Mögliche Maßnahmen und Aktivitäten gegen hybrides Vorgehen gegen den Staat BiH: 1. Damit Bosnien und Herzegowina und seine Institutionen des politischen und Sicherheitssystems sich dem hybriden Krieg widersetzen können, ist es notwendig, unverzüglich eine Abteilung zur Bekämpfung hybrider Operationen nach dem Vorbild der EU-Länder zu bilden. In dieser Abteilung sollten professionelle Analysten und Experten von OSA BiH, Leute aus der akademischen Gemeinschaft die sich mit Sicherheit befassen, Fachleute von SIPA, der Grenzpolizei von BiH und anderen Strafverfolgungsbehörden tätig sein. Die Abteilung würde kontinuierlich hybride Bedrohungen analysieren, die von Nachbar- und anderen Ländern ausgehen, sowie Bedrohungen, die innerhalb des Staates Bosnien und Herzegowina auftreten. 2. Es ist notwendig, weiterhin alle verfügbaren Institutionen und Verfahren zu nutzen, um störende Faktoren aus dem politischen Leben zu entfernen (Strafanzeigen und Ermittlungen von Staatsanwälten auf allen Ebenen gegen diejenigen, die für separatistische und irredentistische Aktivitäten verantwortlich sind, die religiöse und ethnische Intoleranz verursachen usw.). Ein gutes Beispiel für solche Aktivitäten ist der von der Staatsanwaltschaft Bosniens eingeleitete Prozess, der vor dem Gericht von Bosnien und Herzegowina gegen den Präsidenten der RS-Einheit geführt wird, weil er die Entscheidungen des Hohen Vertreters in Bosnien und Herzegowina nicht umgesetzt hat; 3. Mit dem Ziel, aggressive Bedrohungen aus Nachbar- und anderen Ländern gegenüber Bosnien und Herzegowina abzuwehren, ist der Aufbau eines starken, technologisch modernen und personell ausgestatteten Verteidigungs- und Sicherheitskomplexes auf kantonaler und weiterer Regierungsebene erforderlich. Im Rahmen des Plans zur Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitspotenziale sollen die Bemühungen der Kantonsregierungen unterstützt werden, selbstständig oder gemeinsam Helikoptereinheiten aufzubauen, die für verschiedene Notsituationen notwendig sind; 4. Um den Trägern hybrider Operationen aus benachbarten und anderen Staaten und Einheiten wirksam entgegentreten zu können, sollten die Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Bosnien und Herzegowinas im Ausland möglichst viele internationale und regionale Verbündete zur Lösung der Krise finden. 5. Ein besonderer Aspekt ist die Entwicklung eines Systems zur Sensibilisierung und Mobilisierung der Bürger Bosnien und Herzegowinas angesichts aller Gefahren hybriden Handelns. ** Der Hauptredner der Sitzung war Prof. dr. Ahmed Kico, Sicherheitsexperte Zusammenfassung der Sitzung vom 12.11.23. *** Adil Kulenović, President |
| Association of Independent Intellectuals – Circle 99 (Bosnian: Krug 99), a leading Bosnian think-tank, was established in Sarajevo in 1993, in the midst of the Bosnian war (1992-1995), while the capital was under siege. Circle 99 provides a platform to bring together intellectuals of various professional and ethnic identities; university professors, members of the Academy of Sciences and Arts of Bosnia and Herzegovina, artists, journalists, entrepreneurs, diplomats, and other prominent figures from Bosnia and from abroad. Multidisciplinary discussions and initiatives are held each Sunday throughout the academic year, in the form of regular sessions about politics, science, education, culture, economy, and other societal issues. The overall goal is to sensitize the public towards a democratic transformation, achieving and maintaining peace, and integration of modern Bosnia into the community of countries fostering liberal democracy. Circle 99 has been declared an organization of special significance for the city of Sarajevo. |
