Mittteilung des Kreises 99 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg
| Circle 99 – Krug 99 – Kreses 99 Sarajevo, Bosnia and Herzegovina 1 September 2023 – 38 Mittteilung des Kreises 99 („Krug 99“) zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg im Fall Slaven Kovačević gegen Bosnien und Herzegowina 1. Die hundertjährigen Bestrebungen der Mehrheit des bosnischen Volkes, d. h. der Bürger*innen, der aufgeklärten säkularen Intelligenz und der fortschrittlichen politischen Tribunen im 20. und 21. Jahrhundert, nach europäischer Moderne, wurden durch die Berufung von Slaven Kovačević (Mitglied des Kreises 99) schließlich von der höchsten juristischen Autorität in Europa legitimiert. Der Weg ist nun frei, es darf keinen Rückzug mehr geben! Wohlhabendes Bosnien im modernen Europa, in einem modernen politischen System mit Bürgerrechten und -freiheiten und einer mächtigen Zivilisation! 2. Die bevorstehenden Hindernisse, Schwierigkeiten und Kämpfe sind nichts im Vergleich zu Hunderten von Jahren des Leidens, der Migration, Vertreibung, Vertreibung und Verfolgung, mit den Kriegen und Verwüstungen, den Demütigungen und der ständigen ethnischen Diskriminierung, und alles das nur, weil die Menschen mit ihrer nationalen Identität in ihrem Heimatland bleiben wollen. Die historische Notwendigkeit der modernen Zivilisation wird die hegemonialen und expansiven Matrizen des bosnischen Staates als „Sonderfall“ in der Welt überwinden, eines Staates ohne volle Souveränität und Grundfreiheiten jeder nationalen politischen Gemeinschaft von Bürger*innen. Weder der kroatische Premierminister Andrej Plenković, noch der kroatische Präsident Zoran Milanović, noch der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der serbische Außenminister Ivica Dačic können verhindern, dass sich dieser historisch gefesselte Staat zu einem wohlhabenden bosnischen Staat freier Menschen entwickelt. 3. Die zunehmende politische Aufklärung der Mehrheitsbevölkerung über die Werte der liberalen Demokratie und das Bewusstsein für die verheerenden Folgen des Ethnonationalismus in der Vergangenheit und möglichen Zukunft sind die Gründe für das Wachstum des bürgerlichen Selbstbewusstseins im Angesicht der bevorstehenden Herausforderungen und Engagement für das Endergebnis – einen modernen bosnischen Staat. Politische Verzagtheit und Kompromisse sind der Weg zur historischen Niederlage der flüchtigen Akteure im Kampf um bosnische Würde und Wohlstand. 4. Die Bedeutung dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ist enorm, dank des politischen und pädagogischen Scharfsinns, dank der Beharrlichkeit und des Mutes von Slaven Kovačević im Namen und im Interesse aller Bürger von Bosnien und Herzegowina. Schließlich wurde ein neuer Startpunkt festgelegt. Endlich wird der Wendepunkt von widersprüchlicher Ethnokratie, Spaltung und Zielstrebigkeit, destruktiver „legitimer ethnischer Repräsentation“, totalitärem Konzept der Konstitutivität, „Souveränität nationaler Gruppen“ zu Lasten des Staates und zentraler Souveränitätsträger skizziert – jeder einzelne Bürger ist Eigentümer und ursprünglicher Träger des politischen Willens und der nicht übertragbaren politischen Rechte. Die Bekräftigung des aktiven Wahlrechts jedes Menschen und einer einheitlichen Wählereinheit für die Wahlen zu den höchsten staatlichen Institutionen wird den aktuellen Zustand triautoritärer geschlossener sozialer Gruppen, die Geißel des Ethno-Nazismus, der Mythologie und der Täuschung, des Geschichtsrevisionismus, des Misstrauens und der gezielten Produktion ethnischer Konflikte überwinden. 5. Die Umsetzung des EGMR-Urteils wird realistische Voraussetzungen für die tatsächliche Eröffnung des EU-Integrationsprozesses, eine realistische und reale Politik der Versöhnung, das Rückkehr des Vertrauens, eine inklusive Gesellschaft und das soziale Zusammenhalt schaffen. Ein System, das auf der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufbaut, wird wirtschaftliche Vorteile durch die echte Integration der Märkte und gleiche Marktpositionen von Wirtschaftssubjekten im ganzen Land haben. Korruption, Vetternwirtschaft und Diskriminierung als integrale Bestandteile des gegenwärtigen ethnokratischen Systems werden nun verdrängt. 6. Der Widerstand gegen die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei den ethnokratischen Eliten und ihren Dienern am ausgeprägtesten. Die sichtbare Angst, Panik, Ignoranz und Abwertung des Urteils sind nicht nur die Folge eines Mangels an stichhaltigen Argumenten sondern auch der Untergang großer staatlicher Bestrebungen und verwirklichter Positionen im System, Diskriminierung, ungleicher Wert der Stimme und persönlicher Benefite. Der beste Indikator dafür ist die Verwendung der traditionellen Methode des „ad hominem“-Arguments, d. h. „gegen die Person“. Dies wird dann verwendet, wenn es keine rationalen Gründe und Fakten gibt, sodass nur noch die Dämonisierung und die schändliche Diffamierung der Person, die die Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingelegt hat, übrig bleibt. 7. Aber auch der Mangel an wirklicher Argumentation einiger internationaler Akteure lässt sich nicht verhehlen, wenn die Umsetzung des Beschlusses gar nicht erst erwähnt wird oder Gegenstand künftiger Verhandlungen und Kompromisse sein soll. In ihren Heimatländern wäre dies eine Art Casu Belli gegen die eigene Verwaltung zur Verteidigung der Rechtsgrundsätze und Gerichtsentscheidungen und Urteile. Man kann mit Recht argumentieren, dass solche Aussagen ein Versuch sind, die Verantwortung der Zeugen des Friedensabkommens von Dayton für die Umwandlung des unnatürlichen und undemokratischen Systems von Bosnien und Herzegowina, das unter den Umständen von Völkermord und gemeinsamen kriminellen Unternehmungen (JCEs- Joint criminal enterprise) entstanden ist, in eine dauerhaft nachhaltige Zivilordnung und Frieden in diesem Teil der Welt zu umgehen. Hinweise auf die Bedrohung durch die Unterzeichner des Dayton Abkommens – ausländische Teilnehmer am Krieg gegen Bosnien und Herzegowina (Serbien und Kroatien sowie innenpolitische Verbündete) mit einer möglichen Wiederaufnahme des Krieges-aufgrund der im EGMR-Urteil dargelegten Werte – sind ein weiterer Grund für die internationale Solidarität und Bündnis, das im Kampf für einen modernen europäischen und bosnischen Zivilstaat erforderlich sind. 8. Anlässlich des dreißigsten Jahrestags der kontinuierlichen Arbeit an den durch das EGMR-Urteil bestätigten Werten fühlt sich Kreis 99 geehrt, dass der Kläger Dr. Slaven Kovačević vom ersten Tag unseres Bestehens unser Mitglied ist. Die immer massivere Unterstützung bestätigt das lebendige demokratische Potenzial von Bosnien und Herzegowina, was die Gründe für die ständige internationale Aufklärung über den Mangel an inländischen Bürgerstimmen, Bewegungen und Forderungen beseitigt. Adil Kulenović, President |
| Association of Independent Intellectuals – Circle 99 (Bosnian: Krug 99), a leading Bosnian think-tank, was established in Sarajevo in 1993, in the midst of the Bosnian war (1992-1995), while the capital was under siege. Circle 99 provides a platform to bring together intellectuals of various professional and ethnic identities; university professors, members of the Academy of Sciences and Arts of Bosnia and Herzegovina, artists, journalists, entrepreneurs, diplomats, and other prominent figures from Bosnia and from abroad. Multidisciplinary discussions and initiatives are held each Sunday throughout the academic year, in the form of regular sessions about politics, science, education, culture, economy, and other societal issues. The overall goal is to sensitize the public towards a democratic transformation, achieving and maintaining peace, and integration of modern Bosnia into the community of countries fostering liberal democracy. Circle 99 has been declared an organization of special significance for the city of Sarajevo. |
