Globalen, regionalen und lokalen Sicherheitsherausforderungen und Bedrohungen
| Circle 99 – Krug 99 – Kreses 99, Sarajevo, Bosnia and Herzegovina 24 September 2023 – 41 Bosnien und Herzegowina steht vor globalen, regionalen und lokalen Sicherheitsherausforderungen und Bedrohungen Bosnien und Herzegowina steht vor immer größeren geopolitischen, regionalen und lokalen Sicherheitsherausforderungen. Die russische Invasion in der Ukraine löste ein geopolitisches Erdbeben aus, das Auswirkungen hat BiH vor allem durch die Änderung der amerikanischen Politik gegenüber Serbien und dann durch den „Apismus“ vieler rechte Führer in Europa zum Zweck der Einheit im Kampf gegen Putins Russland. Allerdings wird eine solche Politik unweigerlich ihre Opfer haben. Die Politik von Aleksandar Vučić und Serbien sowie Andrej Plenković und Kroatien, zeigen uns definitiv, dass Serbien und Kroatien versuchen, diesen Moment zu nutzen, um ihre alten und langfristigen Ziele zum Nachteil Bosnien und Herzegowinas zu verwirklichen. Zusätzlich zu diesen Bedrohungen schafft die russische Propaganda in Verbindung mit realen Problemen in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Masseneinwanderung und den Energiesektor, einen fruchtbaren Boden für die Ausweitung des Einflusses ultrarechter Parteien in der EU. Sie sind nicht nur pro-russisch, sondern auch alles andere als demokratisch. Die Beschwichtigung von Milorad Dodik, den Kroatien ebenso wie Ungarn und Österreich unterstützten, kann nicht zu einem positiven Ergebnis führen. Ist es der „Status quo“, der die Menschen nur noch mehr dazu ermutigen wird, das Land zu verlassen oder irgendeine Art von Konflikt: Wir glauben, dass diese Art von Politik Möglichkeiten für alle Szenarien eröffnet. Das Problem bei dieser Politik ist, dass Milorad Dodik, egal ob er letztes Jahr dachte oder auch jetzt, dass er Rhetorik nur als populistische Waffe einsetzt, genau wie Putin wirklich denken kann, dass der Moment gekommen ist und dass er die Kraft hat eine gewisse Unabhängigkeit zu erklären und sich abzuspalten. Die Politiker von Bosnien-Herzegowina müssen aufhören zu denken, dass EUFOR, bald unter ungarischem Kommando, die Kraft hat, einen Konflikt zu verhindern. Die einzige ernsthafte kinetische Bedrohung für die Separatistenkräfte ist das US-173 Fallschirmspringerbrigade, die teils in Italien, teils in Deutschland stationiert ist und der schnellen Reaktion dient. Allerdings traten die USA am 4. September in ein Wahljahr ein. Jeder Einsatz amerikanischer Truppen, welcher Art auch immer er sein mag, solange im Fernsehen zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten in voller militärischer Ausrüstung ein Transportflugzeug betreten, ist für jede Regierung im Weißen Haus ein sehr, sehr riskanter Schritt, auch fürden Herr Biden. Für den Fall, dass Dodik beschließt, etwas zu tun, das eine militärische Reaktion erfordert, kann Biden reagieren oder auch nicht. Das kann niemand beantworten, nicht einmal Biden selbst. Das vielleicht unwichtigste davon wäre die Situation vor Ort in Bosnien und Herzegowina. Eine zweite Amtszeit von Trump wäre ein geopolitisches Erdbeben. Serbien hat einen eigenen Akteur in einer möglichen zweiten Trump-Regierung: Richard Grenell. Grenell spielt für Serbien und ist ein potenzieller Berater für nationale Sicherheit oder Außenminister in Trumps zweiter Amtszeit. Es ist offensichtlich, dass Vučić auf Trumps zweite Amtszeit wartet. In einem solchen Umfeld, einem Umfeld, das ein natürlicher Verbündeter der rückschrittlichen Kräfte aus Serbien und Kroatien ist, muss sich Bosnien und Herzegowina in erster Linie auf sich selbst verlassen. Allerdings ist es allen Parteien, die das Präfix „pro-bosnisch“ tragen, nicht gelungen, die Kapazitäten aufzubauen, die BiH in die Lage versetzen würden, aktuellen oder potenziellen zukünftigen Sicherheitsbedrohungen zu widerstehen. Dies betrifft vor allem den Aufbau von Institutionen sowie Investitionen in Humanressourcen. Auf lokaler Ebene hat BiH seine enorme institutionelle Kapazität unter Beweis gestellt. Das diesjährige tragische Erdbeben in der Türkei hat gezeigt, dass die Mitglieder der GSS (Bergrettungsdienst) in BiH trotz aller Schwierigkeiten, des Mangels an Ressourcen und Ausrüstung (z. B. Hubschrauber) sehr schnell die gleiche Anzahl von Menschen entsenden können wie große, entwickelte Länder. Eine starke institutionelle Kapazität auf lokaler Ebene ist tatsächlich die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Allerdings behindern verschiedene Hemmnisse auf Landes- und Bundesebene sowie mangelnder Wille und Weitblick die Entwicklung solcher Institutionen, obwohl sie ein Hinweis auf ein enormes Potenzial sind. Bosnien und Herzegowina darf sich nicht nur auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft verlassen, um sein grundlegendes Interesse zu schützen: Souveränität und Existenzrecht. Nur Investitionen und der Aufbau von Institutionen sowie Investitionen in Humanressourcen sind eine Garantie für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und das Überleben von Bosnien und Herzegowina. In dieser Situation müssen pro-bosnische Parteien Institutionen entwickeln, d.h. Staat, dort wo sie können. Bestehen Hindernisse auf Landes- und Bundesebene, müssen die Kantone allein oder in Abstimmung mit anderen Kantonen in Institutionen von staatlicher Bedeutung investieren. Nur so kann BiH den immer größeren und komplexeren Bedrohungen widerstehen, sei es lokaler, regionaler oder globaler Natur. Die Verhinderung einer militanten Terrorformation im Kosovo und die Anerkennung der gefährlichen Absichten des Establishments der Entität RS, mit anhaltenden Bürgerdemonstrationen unter dem Namen „Die Grenze existiert“ Konflikte zu provozieren, um die Entitätsadministrationslinie in Bosnien und Herzegowina in zwischenstaatliche Grenzen umzuwandeln, sind der Grund für die Einführung realistischer Sicherheitsmaßnahmen auf höchstem Niveau. *** Referent der Sitzung war Prof. Ph.D. Edin Mujkić, außerordentlicher Professor für Sicherheitsstudien, School of Public Service, University of Colorado, Colorado Springs, USA Adil Kulenović, President |
| Association of Independent Intellectuals – Circle 99 (Bosnian: Krug 99), a leading Bosnian think-tank, was established in Sarajevo in 1993, in the midst of the Bosnian war (1992-1995), while the capital was under siege. Circle 99 provides a platform to bring together intellectuals of various professional and ethnic identities; university professors, members of the Academy of Sciences and Arts of Bosnia and Herzegovina, artists, journalists, entrepreneurs, diplomats, and other prominent figures from Bosnia and from abroad. Multidisciplinary discussions and initiatives are held each Sunday throughout the academic year, in the form of regular sessions about politics, science, education, culture, economy, and other societal issues. The overall goal is to sensitize the public towards a democratic transformation, achieving and maintaining peace, and integration of modern Bosnia into the community of countries fostering liberal democracy. Circle 99 has been declared an organization of special significance for the city of Sarajevo. |
