29. November 2022 -23 DE
Die russische Invasion in die Ukraine und das Verbrechen der Aggression: die Krise der Souveränität von Bosnien und Herzegowina
Während wir Bosniens Tag der Eigenstaatlichkeit feiern, erkennen wir gleichzeitig die Krise der Souveränität – die Krise, die zum Teil durch die illegale Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation verursacht wurde. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) forderte die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshofs, der „das angeblich von der politischen und militärischen Elite der Russischen Föderation begangene Verbrechen der Aggression untersuchen und strafrechtlich verfolgen soll“.
Es ist wichtig festzuhalten, dass der Einmarsch der Russischen Föderation und die Begehung des Aggressionsverbrechens gegen die Ukraine durch die ideologische Konzeption der „russischen Welt“ motiviert waren. Diese Vision ist teils imperialistisch, teils faschistisch und teils völkermörderisch. Laut der „russischen Welt“ existiert die Ukraine nicht, sondern ist nur so etwas wie ein Puffer oder „weiches Gewebe“ zwischen Russland und dem Westen.
Die „russische Welt“ hallt auf dem Balkan durch die „serbische Welt“, das umbenannte Konzept „Großserbien“, die sich im Verhältnis zu Bosnien durch ein ähnliches imperialistisches Design auszeichnet. Die Idee von „Großserbien“ wurde durch das Memorandum der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste (SANU) von 1986 unterstützt, das die Verfolgung und den kulturellen Völkermord an den Serben erwähnt und zu ihrer Vereinigung aufruft.
Bis vor kurzem förderte der Innenminister Serbiens, Aleksandar Vulin, die „serbische Welt“, indem er erklärte, dass „die Schaffung der serbischen Welt ein Prozess ist, der nicht aufgehalten werden kann“, und betonte, dass es wichtig sei, dass sich alle Serben unabhängig davon wo sie leben, vereinen sollen.” Die „russische Welt“ und die „serbische Welt“ (ehemals „Großserbien“) führten zu Aggressionen – ideologisch und real – gegen die Souveränität der Ukraine bzw. Bosniens.
Aber es gab eine andere “Welt”, die Bosnien bedrohte: die “kroatische Welt”. Es wurde festgestellt, dass kroatische Staatsbürger an Verbrechen in Bosnien beteiligt waren, die als „gemeinschaftliches kriminelles Unternehmen“ und „bewaffneter Konflikt internationalen Charakters“ eingestuft wurden. Die von Serbien und Kroatien in Bosnien begangene Aggression wurde nicht als “Verbrechen der Aggression” verfolgt, weil der ICTY einfach nicht dafür zuständig war. Obwohl nicht als „Aggressionsverbrechen“ verfolgt, warnt der gemeinsame Brief der beiden ehemaligen Hohen Repräsentanten Valentin Inzko und Christian Schwarz-Schilling, dass „Serbien und die Republika Srpska ihre Ziele aus den 1990er Jahren nicht erreicht haben. Sie haben sehr enge Beziehungen zu Russland.
Daher befürchten wir, dass die aktuelle Aggression gegen die Ukraine auf den Westbalkan übergreifen könnte, vor allem auf Bosnien und Herzegowina und den Kosovo. Die Kroatische Akademie der Wissenschaften und Künste ihrerseits erinnerte uns im Mai 2022 an die aggressiven Absichten Kroatiens gegenüber Bosnien und Herzegowina. In einem an das „Memorandum SANU“ erinnernden Dokument weist das „Memorandum HAZU“ darauf hin, dass bosnische Kroaten verfolgt und ihre grundlegenden Menschenrechte verletzt werden. Das Memorandum besteht darauf, dass das Recht der bosnischen Kroaten, ein legitimes „kroatisches“ Mitglied der Präsidenteschaft zu wählen, geschützt werden muss. Das Memorandum besteht auch darauf, dass die Gleichstellung des kroatischen Volkes mit „der dritten Entität und allen sich daraus ergebenden Rechten“ gewährleistet werden muss. Kroatiens Forderung nach einer sogenannten legitimen Vertretung wurde von der Russischen Föderation in ihren ständigen Bemühungen unterstützt, die Souveränität Bosniens zu untergraben.
Gerade in diesem Zusammenhang sind die Beschlüsse des Hohen Vertreters Herrn Schmidt vom 2. Oktober problematisch. Laut Herrn Schmidt war ein Teil seiner Reform darauf ausgerichtet, den Fall Ljubić zu befriedigen, der die Frage einer „legitimen“ kroatischen Vertretung aufwarf. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković und Herr Dragan Čović begrüßten die Reforminitiative des Hohen Vertreters Christian Schmidt und sagten, dass sie dazu beitragen werde, „die legitime Vertretung der Kroaten im Parlament der Föderation sicherzustellen“. Daher schien die Entscheidung des Hohen Vertreters im Dienste der bosnisch-kroatischen nationalistischen Partei HDZ und der Vision des HAZU-Memorandums umgesetzt worden zu sein. Außerdem scheinen die Stimmen der Bosniaken, durch die Entscheidung von Herrn Schmidt zur Wahlreform, abgewertet zu sein und die Stimmen der bosnischen Kroaten werden überschätzt. In einem Beispiel, in Goražde, wo ungefähr 22.300 Bosniaken, 24 Kroaten, 885 Serben und 512 Andere leben, bekommen sie alle einen Delegierten. Es scheint, dass die gleichmäßige Verteilung der Delegierten schwer zu erklären ist, und es gibt soger problematischere Fälle. Ein allgemeiner Mangel besteht auch darin, dass die Reform des Hohen Repräsentanten im Hinblick auf die konstituierenden Völker und vitale Interessen organisiert ist und somit nur die Rolle der ethnischen Parteien bei der Auswahle der Delegierten stärkt, anstatt eine demokratische Abstimmung gemäß den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuzulassen, einschließlich der Fälle Sejdić-Finci oder Zornić, die vollständig ignoriert wurden.
Bosnien darf nicht als normale Demokratie funktionieren. Ethnisch geformte Wahlblöcke verstärken die ethnischen Spaltungen, verleihen den bosnisch-serbischen und bosnisch-kroatischen nationalistischen Parteien zusätzlichen Einfluss und isolieren möglicherweise die bosniakische Mehrheit in Fortsetzung der völkermörderischen Ziele der 1990er Jahre. Die jüngste Erklärung von Dodik und Čović über ihre „Partnerschaft“ im nationalistischen Block wird diese Isolation sicherstellen. Die jüngsten Entscheidungen des Hohen Vertreters Schmidt können als Unterstützung für Ideologien angesehen werden, die heute darauf abzielen, Bosniens Souveränität zu untergraben.
Seit die Russische Föderation 2014 den Donbass und die Krim besetzte, haben die Bedrohungen für die territoriale Integrität Bosniens weiter zugenommen. Die Russische Föderation untergräbt aktiv mit ihren Äußerungen und ihrer Unterstützung für Serbien und Kroatien die Souveränität Bosniens. Durch die Unterstützung kroatischer und serbischer Nationalisten in Bosnien fördert die Russische Föderation ihre kaum verhüllte Wiederbelebung des russischen Imperialismus in der Region. Die Souveränitätskrise für Bosnien ist jetzt akuter als je zuvor, da die Entität Republika Srpska erneut mit Sezession droht und versucht, sich als eine weitere abtrünnige Einheit, wie Donbass, zu positionieren.
Wie die USA, die EU und die NATO weiterhin entschlossen auf die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine reagieren und versuchen, die Ideologie der „russischen Welt“ zu besiegen und die Russische Föderation wegen Kriegsverbrechen, einschließlich des Verbrechens der Aggression, strafrechtlich zu verfolgen, so müssen sie sich auch den Bemühungen Serbiens, der Republika Srpska und Kroatiens widersetzen, die Souveränität Bosniens zu untergraben, um ihre Aggressionsziele aus den 90er Jahren zu erreichen. Anders als die russische, kroatische und serbische „Welt“ haben der Hohe Repräsentant und die internationale Gemeinschaft die Pflicht, die „demokratische Welt“ in Bosnien in einer Weise zu unterstützen, die auf die Stimmen der Bürger reagiert, die das Recht auf eine zivile Organisation des Staates fordern, und dies bringt Bosnien der EU-Mitgliedschaft und der NATO näher.
Hauptredner der Sitzung war Prof. Ph.D.Sc. David Pettigrew, Professor für Philosophie und Holocaust and Genocide Studies an der Southern Connecticut State University, Mitglied des Board of Directors des Genocide Studies Program an der Yale University.
27. November 2022 in Sarajevo stattfand.
Adil Kulenović, President
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| Association of Independent Intellectuals – Circle 99 (Bosnian: Krug 99), a leading Bosnian think-tank, was established in Sarajevo in 1993, in the midst of the Bosnian war (1992-1995), while the capital was under siege. Circle 99 provides a platform to bring together intellectuals of various professional and ethnic identities; university professors, members of the Academy of Sciences and Arts of Bosnia and Herzegovina, artists, journalists, entrepreneurs, diplomats, and other prominent figures from Bosnia and from abroad. Multidisciplinary discussions and initiatives are held each Sunday throughout the academic year, in the form of regular sessions about politics, science, education, culture, economy, and other societal issues. The overall goal is to sensitize the public towards a democratic transformation, achieving and maintaining peace, and integration of modern Bosnia into the community of countries fostering liberal democracy. Circle 99 has been declared an organization of special significance for the city of Sarajevo. |
