Auf den Staatsstreich – eine staatsbildende Antwort!
| Krug 99 (Circle 99), 14 July 2023 – 37 Sarajevo, Bosna and Herzegovina Auf den Staatsstreich – eine staatsbildende Antwort! Entscheidungen, mit denen die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina abgelehnt wird, die Entscheidungen, die Veröffentlichung und Anwendung der Entscheidungen des Hohen Vertreters in der Entität Republika Srpska zu verbieten, die Ankündigung weiterer Aktivitäten zum institutionellen Zusammenbruch des Staates im Sicherheitsbereich und des Referendums zur Trennung, stellen zweifellos die systematische Umsetzung eines Staatsstreichs dar, der auf die Teilung und das Verschwinden Bosnien und Herzegowinas abzielt. Den derzeitigen Akteuren, die diese Aktivitäten gegen den Staat betreiben, muss rechtzeitig Einhalt geboten werden! Die Schlüsselstrategie des Tandems von S. Milošević und F. Tuđman, also R. Karadžić und M. Boban und jetzt M. Dodik und anderen, zur Zerstörung und Teilung von Bosnien und Herzegowina wiederholt sich. Vor mehr als 30 Jahren begann alles mit einem Angriff auf die damalige legale und legitime Verfassungsordnung im Sinne einer Delegitimierung der Verfassung der Republik Bosnien und Herzegowina durch die Bildung halbstaatlicher Organisationen: serbischen und kroatischen Autonomiegebiete, sogenannte Serbische Republik BIH (Srpska Republika BIH) und Kroatische Republik Herceg-Bosna (Hrvatska Republika Herceg-Bosna, HR HB). Dieser Weg führte zu einem blutigen Krieg, gemeinsamen kriminellen Unternehmungen und Völkermord, die später verurteilt wurden und an denen Serbien und Kroatien beteiligt waren. Die überzeugende demokratische Referendumserklärung der Bürger von Bosnien und Herzegowina unter der Aufsicht der europäischen Gemeinschaft über „das souveräne und unabhängige Bosnien und Herzegowina, einen Staat gleichberechtigter Bürger“, wurde gewaltsam in ein Konzept aus dem sogenannten „Livan-Frage“ („Livanjsko pitanje“) umgewandelt, über die nicht abgestimmt wurde,dass Bosnien und Herzegowina als „Staatsunion konstitutiven und souveräner Völker … in ihren nationalen Gebieten (Kantonen)“ sieht. Es ist ein politischer Absurd, dass dieses Thema auch heute noch das Rückgrat der Strategien einiger nationaler und internationaler Akteure darstellt, um BiH am Übergang zu einer Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen zu hindern. Wie bereits erwähnt, sind fast 30 Jahre seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton vergangen, wonach unser Land gemäß der unter den Umständen des Völkermordkrieges unterzeichneten und paraphierten Verfassung lebt. Niemand hatte damit gerechnet, dass ein Friedensabkommen ohne einen demokratischen Übergang und die Einrichtung funktionierender Institutionen des Staates Bosnien und Herzegowina so lange Bestand haben würde. Die Kräfte, die die Aggression gegen BiH verübten, setzten in den Jahren nach Dayton die Erreichung der Kriegsziele mit anderen politischen, institutionellen und nicht-institutionellen Mitteln fort. Dies ist auch der Hauptgrund für die Lähmung der Institutionen von Bosnien und Herzegowina, die nicht über die subjektive Fähigkeit verfügen, auf den gegenwärtigen Zerfall des Staates zu reagieren, der ohne angemessene und energische Maßnahmen sicherlich die allgemeine Sicherheitslage im Land und in der Region gefährdet. Es wurde gesagt, dass die institutionelle Lähmung durch einen falschen Prozess und eine falsche Art und Weise der Reformen in Bosnien und Herzegowina verursacht wurde, wobei die internationale Gemeinschaft eine große Rolle spielt. In Bosnien und Herzegowina gibt es eine „serbische Politik“, die sich als solche definiert und deren Interesse in der Abtrennung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina besteht. Sie tut alles, um BiH zu schwächen, sie tut alles, um aus einem BiH-Gebiet so viel wie möglich einen „Staat“ mit möglichst vielen staatlichen Vorrechten zu machen. Diese Politik wird vollständig durch die Institutionen der RS-Entität und in angemessenem Umfang durch die Institutionen von Bosnien und Herzegowina umgesetzt. Außerdem gibt es die „kroatische Politik“, hinter der eine Nichtregierungsorganisation steht, die Kroatische Nationalversammlung (Hrvatski narodni sabor, HNS), die auf der Grundlage von Herceg-Bosnien operiert, die vom Haager Tribunal als gemeinsames kriminelles Unternehmung eingestuft wurde. Diese beiden Politiken haben das Institutionensystem in Bosnien und Herzegowina vollständig beherrscht, indem sie die Verhältnismäßigkeit abgelehnt und die verfassungswidrige Regel der ethnischen Parität bei der Vertretung und Entscheidungsfindung in Bosnien und Herzegowina durchgesetzt haben. Dadurch sind alle wichtigen Segmente und Sektoren der Staatstätigkeit lahmgelegt. Die Arbeit wichtiger Institutionen des Landes, wie Sicherheitsbehörden, Justizbehörden, aber auch die Funktionsweise des Staates durch Steuern und Wirtschaft stehen unter der Kontrolle jener Politik, die gegen den Staat arbeitet. Unsere Verteidigungskräfte sind so strukturiert, dass sie nichts oder nur sehr wenig tun können, und trotzdem besteht Herr Dodik auf der Entmilitarisierung Bosnien-Herzegowinas und lehnt die NATO-Integration ab. Wir sind uns bewusst, dass unter diesen Umständen jemand, der nicht über ausreichende Verteidigungskräfte verfügt, in großer Gefahr ist und zuerst angegriffen wird. Identisch ist die Situation im Bereich der Sicherheit, der Polizeibehörden und der Justiz, wo der engste Vertraute von Dodik, Milan Tegeltija, bis vor Kurzem der erste Mann der Justiz, Leute eingesetzt hat, die das Rechtssystem Bosniens nicht schützen. Der Staatsstreich ist nicht akut, er ist chronisch und eskalierend, und die Gefahren erneuter Gewalt und der Fortsetzung der letzten Phase des Völkermords nehmen zu. Die Ereignisse mit der Schändung des Gedenkens am 11. Juli, dem 28. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica, als einige gleichzeitig diesen Tag feierten, sind mehr als eine Warnung. Aus diesem Grund ist die Konzessionspolitik der US-Regierung und des US-Sondergesandten für den Westbalkan, Gabriel Escobar, der in seinem Kommentar zu den aktuellen Schritten des Präsidenten RS M. Dodik betonte: „Wir werden mit ihm zusammenarbeiten, um dies zu erreichen BiHs Weg nach Europa zu verbessern“ mehr als falsch. Und gleichzeitig bestätigte Herr Escobar auf die Frage, ob Dodik bereits gegen das Dayton-Abkommen verstoßen habe: „Er ist auf dem Weg zur Auflösung der zentralen Institutionen. Er will die Entität Republika Srpska vom Dayton-Abkommen ausschließen. Das wird Konsequenzen haben.“ Ein ähnliches Mantra wurde vom Hohen Repräsentanten Christian Schmidt übernommen – dass er auf Eskalationen mit Warnungen reagieren würde. Es ist ein Verrat an den Werten, für die Präsident Biden eintrat. Daher muss die Entschlossenheit staatsbildender Subjekte, aller politischen Subjekte, Einzelpersonen in Institutionen, der Öffentlichkeit, der akademischen Gemeinschaft, zivilgesellschaftlicher Organisationen und jedes Bürgers an jedem Ort klar zum Ausdruck gebracht werden, dass das erworbene Recht auf das Heimatland und den freien bosnischen Staat um keinen Preis und unter keinen Umständen aufgegeben wird. Verrat des Staates ist keine Wahl. Zweitens ist unter diesen Umständen eine klare Profilierung und Bündelung der staatsbildenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf der Grundlage des Patriotismus, der Funktionsfähigkeit der Institutionen und des Handelns im Einklang mit den Interessen aller gleichberechtigten Bürger erforderlich. Drittens sollten klare und konkrete Maßnahmen seitens staatlicher Institutionen, der Staatsanwaltschaft und der Justiz energisch angestrebt werden, um Milorad Dodik und die mit ihm verbundene politische Gruppe strafrechtlich wegen des Zusammenbruchs der Institution des Verfassungsgerichts und der demokratischen Ordnung zu verfolgen sowie zur Verhinderung der Absicht, andere Institutionen und die gesamte Rechtsordnung weiter zu destabilisieren. Viertens müssen die Grundsätze internationaler Akteure mit konkreten und zeitnahen Maßnahmen einhergehen. Der Einsatz von NATO-Streitkräften im Bezirk Brčko und EUFOR an wichtigen Punkten in Richtung Serbien und Kroatien sowie die Entlassung von Dodik und seinen wichtigsten Mitarbeitern sind ein entscheidender Test für die wahren Absichten internationaler Beamter und die endgültigen Ziele gegenüber dem bosnischen Staat. Fünftens sollten unter den gegebenen Umständen operative und dringende Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung in Katastrophenschutzeinheiten und anderen Formen des Selbstschutzes der Bevölkerung zu organisieren, um unter allen möglichen außergewöhnlichen Umständen handeln zu können. *** Redner der Sitzung war Semir Efendić, Präsident der „Partei für Bosnien und Herzegowina“ Summary of Session of 9 July 2023, Adil Kulenović, President |
| Association of Independent Intellectuals – Circle 99 (Bosnian: Krug 99), a leading Bosnian think-tank, was established in Sarajevo in 1993, in the midst of the Bosnian war (1992-1995), while the capital was under siege. Circle 99 provides a platform to bring together intellectuals of various professional and ethnic identities; university professors, members of the Academy of Sciences and Arts of Bosnia and Herzegovina, artists, journalists, entrepreneurs, diplomats, and other prominent figures from Bosnia and from abroad. Multidisciplinary discussions and initiatives are held each Sunday throughout the academic year, in the form of regular sessions about politics, science, education, culture, economy, and other societal issues. The overall goal is to sensitize the public towards a democratic transformation, achieving and maintaining peace, and integration of modern Bosnia into the community of countries fostering liberal democracy. Circle 99 has been declared an organization of special significance for the city of Sarajevo. |
