DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUKUNFT UND DER PROZESS DER REGIERUNGSBILDUNG IN BOSNIEN

DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUKUNFT UND DER PROZESS DER REGIERUNGSBILDUNG IN BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Was braucht Bosnien und Herzegowina nach den Wahlen vom 2. Oktober 2022 und insbesondere bei der Bildung der Legislative und der Exekutive?

Erstens die Konzentration parlamentarischer Mehrheiten, die den Bürgern Sicherheit und politische Stabilität garantieren können. Für Bosnien und Herzegowina ist Frieden für wirtschaftlichen Wohlstand die Hauptpriorität. Die Wirtschaft in Bosnien und Herzegowina steht an dritter Stelle in der Prioritätenfolge, die wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und das Einkommen der Bevölkerung steigern soll. Es gibt viele Gründe für Optimismus. Die Wirtschaft hat sich während der Pandemie als sehr widerstandsfähig erwiesen. Nach Angaben der Statistikbehörde von BiH betrug das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2021 7,5 Prozent. Das reale Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr wird auf rund 4 Prozent geschätzt. Eine potenzielle Gefahr ist jedoch die Verlangsamung der größten Volkswirtschaften der EU, insbesondere Deutschlands, das einer der größten Handelspartner von Bosnien und Herzegowina ist. Aufgrund der Verlangsamung der EU-Wirtschaft ist mit einem Rückgang der Nachfrage nach BiH-Produkten zu rechnen, was sich negativ auf die Wirtschaft von BiH auswirken wird.  In der Struktur der Inflation ist der größte Teil importierte Inflation, weshalb zusätzlicher Spielraum für Investitionen in heimische Ressourcen, insbesondere im Agrarbereich, gefunden werden sollte. Wichtige Voraussetzungen um Migrationsbewegungen aus dem Land zu stoppen, sind ein höherer Standard bei den öffentlichen Bedürfnissen und neue öffentliche Politiken im Bereich Bildung, Renten- und Gesundheitssysteme sowie Sozialpolitik.

Was sollen die neugebildeten Behörden der Regierungen in der kommenden Zeit tun:

1. Erhöhung der öffentlichen Investitionen, um den möglichen Mangel an privaten Investitionen auszugleichen, insbesondere in die Straßen-, Eisenbahn- und Flughafeninfrastruktur.
2. Umsetzung einer Steuerreform mit dem Ziel, die Kostenwettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern. Diese Reform beinhaltet die Reduzierung der sog. „Steuerkeil“ auf die Arbeit, einschließlich reduzierter steuerlicher und parafiskalischer Belastungen, und weitere Stärkung der Haushaltsdisziplin. Die Steigerung der Kostenwettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird den Unternehmen helfen das Geschäftsvolumen zu halten und zu steigern, das ihnen durch alternative Lieferketten, die sich von Südostasien auf den Balkan verlagert haben, zur Verfügung gestellt wurde.
3. Es ist notwendig, den Prozess der Energiewende entschlossen anzugehen d.h. den Übergang zur sog. “grüne Energie”. Elektrische Energie über die BiH jetzt verfügt stellt einen großen komparativen Vorteil für die Wirtschaft dar, muss aber den Prozess der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen im angemessenen Maßstab verfolgen.
4. Es ist notwendig das erreichte Niveau des Lebensstandards der Bürger von Bosnien und Herzegowina, insbesondere der sozial schwachen Gruppen, aufrechtzuerhalten.
5. Die Umsetzung der Digitalisierung der Wirtschaft soll beschleunigt werden.

Die zu ergreifenden Maßnahmen sind:

Restrukturierung von öffentlichen Unternehmen und Institutionen, Durchführung des Konkurses über insolvente und unliquide Unternehmen, Steuerdisziplin, Übergang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr und Überwachung der Zahlungsströme im Barzahlungsverkehr, Reduzierung der Schattenwirtschaft als soziale Maßnahme und Nutzung des Haushalts als Instrument der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Was soll geändert werden:

1. Die Position der Zentralbank, die weiterhin eher wie ein Currency Board agiert.
2. Auf allen Ebenen der Staatsstruktur die notwendigen Rohstoffreserven schaffen und ein Subventionssystem für die extrem arme Bevölkerung einrichten.
3. Die Bildungsentropie von der Grundschule bis zum Gymnasium und die Insolvenz im Gesundheitswesen stoppen.
4. Beseitigen der internen Schulden des öffentlichen Sektors der Wirtschaft und der Institutionen, die sich auf über 9 Milliarden KM belaufen, und Lösen der Geschäftskapazität von 100.000 Geschäftseinheiten die Bankkonten gesperrt haben.

Die Ergebnisse der letzten Wahlen spiegeln jedoch das bestehende politische System des Ethno-Nationalismus wider und garantieren nicht, dass konfliktfreie politische Strukturen entstehen, die die wirtschaftliche Prosperität von Staat und Gesellschaft in den Vordergrund stellen werden.

Bosnien und Herzegowina bleibt leider weiterhin eine Geisel des Systems der ethnischen Teilung.

Hauptredner der Session waren Prof. Dr. Kešetović Izudin und Prof. Dr. Goran Mirašić